BGH Urteil

Und es geht weiter! BGH erklärt Baufinanzierung für fehlerhaft!

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied unter (Az.: XI ZR 331/17) gegen die Sparda Bank!

Die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags war nicht korrekt formuliert!

(Abschluss des Kreditvertrages im Zeitraum 2010 bis 2016)

Welche Konsequenz ergibt sich daraus?

Konsequenz daraus ist, dass der Kunde das Darlehen wohl noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann und es beendet wird, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist.

Dieses 1,2-Billionen-Euro-Problem der Banken wird sicherlich für viele Banken noch zu einem sehr großen Problem. Handeln Sie schnell!

Hammer! Das eröffnet jedem Verbraucher neue Chancen von den aktuellen sehr niedrigen Zinsen zu partizipieren! Senden Sie jetzt zur Vorabprüfung Ihre Unterlagen an

service@eura.de !

In dem vorliegenden Fall hatte der Kunde bei der Sparda Berlin im Jahr 2012 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, die er in 2016 widerrief. Die Bank hatte eine Widerrufsinformation benutzt, die von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. Dies wurde ihr nun zum Verhängnis. In dem verwendeten Text heißt es nämlich, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher „seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt hat.“ Dieser Passus gilt allerdings nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.

„Elektronischer Geschäftsverkehr“ bedeutet dabei, dass das Geschäft ausschließlich online geschlossen sein muss. Dies ist beispielsweise beim Kauf einer Ware in einem Online-Shop der Fall – bei Immobilienkrediten allerdings so gut wie nie. Denn bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirkt, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Solche persönlichen Unterschriften sind bei Baufinanzierungen der Regelfall. Auch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag von den Kreditnehmern unterschrieben.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kunde bei der Sparda Berlin im Jahr 2012 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, die er in 2016 widerrief. Die Bank hatte eine Widerrufsinformation benutzt, die von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. Dies wurde ihr nun zum Verhängnis. In dem verwendeten Text heißt es nämlich, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher „seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt hat.“ Dieser Passus gilt allerdings nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.

„Elektronischer Geschäftsverkehr“ bedeutet dabei, dass das Geschäft ausschließlich online geschlossen sein muss. Dies ist beispielsweise beim Kauf einer Ware in einem Online-Shop der Fall – bei Immobilienkrediten allerdings so gut wie nie. Denn bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirkt, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Solche persönlichen Unterschriften sind bei Baufinanzierungen der Regelfall. Auch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag von den Kreditnehmern unterschrieben.

Demnach sieht die fehlerhafte Widerrufsinformation also vor, dass die Widerrufsfrist erst dann beginnt, wenn der Kreditnehmer eine Pflicht erfüllt, die sich im konkreten Fall gar nicht erfüllen lässt. Konsequenz des BGH: Er verweist den Fall zwar formal an das Oberlandesgericht zurück, sagt aber eindeutig, dass die Widerrufsinformation fehlerhaft sei, wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen worden sei.

Darlehen dürfte rückabgewickelt werden

Der Rest dürfte Formsache sein: Da der Vertrag – wie nahezu alle Immobilienkredite – nicht rein elektronisch geschlossen wurde, ist der Widerruf berechtigt und das Darlehen dürfte rückabgewickelt werden.

Nach Analysen von n-tv findet sich der vom BGH bemängelte Passus in den Verträgen mehrerer Banken aus dem genossenschaftlichen Sektor (Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda, PSD) – aber auch bei anderen Kreditinstituten.

Immobilienbesitzer, die im Zeitraum 2010 bis 2016 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, sollten daher prüfen lassen, ob ihr Vertrag für einen Widerruf infrage kommt. Eine solche Prüfung ist – kostenlos und unverbindlich – bei der EURA Unternehmensgruppe unter service@eura.de möglich!

Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst auf Rekordtiefs gefallenen Hypothekenzinsen bietet die Entscheidung des BGH ein enormes Sparpotenzial für Verbraucher. Denn sie können mit einem erfolgreichen Widerruf aus einem laufenden teuren Darlehen aussteigen und einen neuen Immobilienkredit zu Zinsen von teilweise unter einem Prozent abschließen oder eine Finanzierung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen.

Die Entscheidung des EuGH wird vermutlich noch eine Weile auf sich warten lassen. Fällt sie jedoch zugunsten der Verbraucher aus, könnte sie eine Lawine auslösen.

Handeln Sie jetzt!

Quellen: N-tv und vor allen Dingen

Juris BGH, Beschluss vom 04. Juni 2019 – XI ZR 331/17



Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Der Investmentcoach

Mit über 35 Jahren Berufserfahrung in der spannenden Welt der Finanzdienstleistungsbranche verfüge ich über vielfälltige Informationen die ich gerne mit Anderen teilen möchte. Hierzu gehören auch die aktuellen News, die mir viele Kollegen aus ganz Deutschland übermitteln. Nur gemeinsam sind wir Stark!

Erstberatung am Telefon Kostenfrei!
02233-80 88 00 oder 0171 - 8 512 154 axel.junker@eura.de
Blog per E-Mail folgen

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Schließe dich 77 anderen Abonnenten an

Der Investmentcoach

Guten Tag,

seit nunmehr 30 Jahren bin ich in der Welt der Finanzdienstleistungen zu hause. Diese Plattform nutze ich um Ihnen zu helfen und Sie über Neuigkeiten zu informieren.

Wenn Ihnen diese Informationen geholfen oder gefallen haben bewerten Sie mich bitte indem Sie auf mein Bild klicken. Dort hilft mir Ihre Bewertung sehr! DANKE!

Gerade meine Kontakte innerhalb Deutschlands zu vielen Kolleginnen und Kollegen über das Netzwerk EURA Finance Service (www.eura.de) führen dazu, das ich oftmals viele Dinge erfahre, die nicht alle mitbekommen.

Der Investmentcoach auf Facebook
Schlagwörter
Aktuelle Anzahl der Besucher
  • 147.238 hits
Hilfe!

Ich bin Ihr Helfer in der Not, wenn z.B. Ihre Lebens- und Rentenversicherung nicht den Wert hat, den sie haben sollte!

Ich bin Spezialist für die Bewertung und Aufwertung von Lebens- und Rentenversicherung sowie sonstigen Kapitalanlagen

Natürlich stehe ich neben der Hilfe bei nichtfunktionierenden Anlagen auch bei der Suche nach geeigneten Kapitalanlagemodellen zur Verfügung.

Individuell und Persönlich!

Die letzten Neuigkeiten
Blogstatistik
  • 147.238 Besuche
Das sagen meine Mandanten über mich

Ich freue mich auch über Ihre Bewertung unter:

http://www.whofinance.de/axel-junker/

Danke!

Der Retter!