Mit Verlaub! War mein letzter Beitrag nicht klar genug! Ich besorge Geld aus alten (auch gekündigten) Lebensversicherungen gem. BHG Urteil

Liebe Leser,

ich gebe mir wirklich alle Mühe, aber warum rennt Ihr mir nicht komplett die Bude ein? Habt Ihr es nicht Verstanden?

Also nochmal von Anfang an:

Wenn Sie eine Lebens- oder Rentenversicherung in den letzten 10 Jahren gekündigt haben, können wir Ihnen meist hohe Nachzahlungen erstreiten!

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Zudem zahlt die Rechtsschutz!

Wenn Sie keine Besitzen, nunja wir sollten kurz reden!

Doch nun die juristischen  Erklärungen:

Voraussetzungen für den Widerspruch einer Lebensversicherung

Das BGH-Urteil aus Mai 2014  und  das EUGH-Urteil aus dem Dezember 2013 grenzen den Zeitraum ein.

Der Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kommt nur für Versicherungsverträge in Betracht, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Denn nur in diesem Zeitraum galt der § 5a VVG a.F. Ab dem 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geändert und die Widerspruchsmöglichkeit gänzlich anders gefasst. §5a VVG a.F. gibt es in zwei Variationen. Am 28.07.1994 wurde die erste Variation des § 5a VVG.a.F. im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit wirksam:

  • 5a VVG a.F. 1994

(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5a bleibt unberührt. (2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. (3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluss vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

Am 08.12.2004 wurde das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen und damit auch die Änderung des § 5a VVG a.F. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • 5a VVG a.F. 2004

(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt. (2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. (3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluß vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

Die Unterschiede in den beiden Variationen sind bei der Prüfung der Widerrufsbelehrung wichtig, insbesondere die unterschiedliche Länge der Frist und die Textform statt der Schriftform als Vorgabe für die Widerspruchserklärung an den Versicherer.

Widerspruch auch von Lebensversicherungen im Antragsmodell möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass auch Lebensversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden, rückabgewickelt werden können. Für die Rückabwicklung gelten im Prinzip die gleichen Voraussetzungen wie für Lebensversicherungen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden.

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Bis zu dem BGH-Urteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 ging die gesamte Rechtsprechung davon aus, dass nach Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes und damit nach gesamter Abwicklung der Lebensversicherung mögliche Widerrufs- oder Widerspruchsrechte relativ schnell verwirken. Der Eintritt des Rechtsinstituts der Verwirkung wurde stets aus § 7 Abs.2 VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz) und § 2 Abs.1 Satz 4 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz) abgeleitet. In dem oben genannten Urteil gibt der BGH jedoch vor, dass eine entsprechende Anwendung dieser beiden Vorschriften seit deren Außerkrafttreten am 31.12.2002 nicht mehr möglich ist. Mit dieser kurzen und pauschalen Begründung eröffnet der BGH mit einem Schlag die Möglichkeit der Rückabwicklung für tausende von bereits gekündigten Lebensversicherungen. Allerdings verweist der BGH noch zusätzlich auf sein Urteil vom 24.11.2009, Az. CI ZR 260/08. In diesem Urteil erklärt der BGH im Detail, warum eine Verwirkung für Verträge ab dem 01.01.2003 nicht mehr anwendbar ist, also für Verträge, die noch mindestens bis zum 01.01.2003 liefen. Im Ergebnis sind damit sämtliche Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge rückabwickelbar, die mindestens bis zum 01.01.2003 noch liefen. Ist eine Beendigung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, können Sie mit der Rückabwicklung nochmals einen erheblichen Betrag von dem Lebensversicherer fordern.

Existenz der Unterlagen

Entscheidend ist faktisch, dass Sie noch im Besitz der Unterlagen sind. Die Lebensversicherungen geben nach Beendigung einer Lebensversicherung keine Unterlagen mehr an ehemalige Versicherungsnehmer.

Risikoabsicherung ist ausgeschlossen

Rückabgewickelt werden können nicht Absicherungen auf den Todesfall und für die Berufsunfähigkeit. Bei einer Lebensversicherung muss der entsprechende Anteil ausgerechnet werden. Meistens ist der Anteil aber nicht sehr hoch.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

Um die Versicherung rückabwickeln zu können muss die Belehrung fehlerhaft sein. Ob die Belehrung fehlerhaft ist, muss von erfahrenen Rechtsanwälten geprüft werden. Es gibt Belehrungen, die offensichtlich fehlerhaft sind und Ihnen große Erfolgsaussichten auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung verschaffen. Unsere Anwält sind absolute Spezialisten in diesem Thema. Es gibt aber viele Belehrungen, die aus Sicht der Rechtsanwälte der Versicherungsnehmer fehlerhaft sind, die gefundenen Fehler, aber noch nicht Gegenstand eines BGH-Urteils waren.

Berechnung des Rückzahlungsbetrages

Alle Versicherungsnehmer wollen wissen, wie viel Geld sie unter dem Strich zurückerhalten, wenn sie ihre Lebensversicherung widerrufen und erfolgreich rückabwickeln. Die Hauptforderung besteht aus der Summer der bereits geleisteten Beiträge in die Lebensversicherung. Davon abzuziehen sind die Beiträge, die für abgesicherte Risiken wie Todesfall- oder Berufsunfähigkeit gezahlt wurden. Allerdings ist auch hier nicht alles abzuziehen, weil auch in diesen Beiträgen ein Gewinn der Versicherung eingerechnet wurde. Der Versicherer fordert im nächsten Schritt der Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach wirksamen Widerruf in den Schriftsätzen vor Gericht den Abzug der Abschlusskosten – sprich die an den Vermittler gezahlte Provision – und gibt diese stets zu hoch an. Auch in dieser Position ist ein Gewinn des Versicherers eingearbeitet. Vor Gericht wird gestritten, ob die Position Abschlusskosten überhaupt von den Beiträgen der Lebensversicherung abgezogen werden darf. Gravierende Gründe sprechen dagegen und der BGH wird diese Frage sicherlich alsbald entscheiden. Zusätzlich zu den Beiträgen steht dem Versicherungsnehmer die Nutzungsentschädigung zu. Diese errechnet sich aus dem Gewinn, den das Versicherungsunternehmen mit den Beiträgen erwirtschaftet hat. Dieser Gewinn kann mittels eines Gutachtens geschätzt werden. Die genauen Kosten weiß nur das Versicherungsunternehmen und müsste über die notwendigen Beträge Auskunft erstatten. Die Versicherer haben gut gewirtschaftet. In den meisten Fällen ist die Nutzungsentschädigung beim Widerruf einer Lebensversicherung nicht unbeträchtlich.

Bitte senden Sie Ihre Anfragen inkl. Policenkopie vorab an dominik.junker@eura.de und ab geht die Post!



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